Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Geltungsbereich

Für Verträge über die Auslieferung und Zustellung von Waren, die der Kunde persönlich, schriftlich, per Email oder das Internet bei der Firma Müllboxen Haid, Ihn. Stefan Haid bestellt, gelten ausschließlich diese Geschäftsbedingungen.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid.

Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferrecht

Angebote auf den Webseiten der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid, Katalogen sowie Preislisten sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid sie bestätigt oder durch die Anlieferung / Zusendung der Waren nachkommt.

Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Absendung seiner Bestellung und Bestätigung der Bestellung durch die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid. Dies kann schriftlich per Post, per Fax, per Email, per Internet oder per Telefon erfolgen. Der Vertrag zwischen der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid und dem Kunden kommt mit der Annahme der Bestellung seitens Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Auftragsbestätigung per elektronischer Nachricht zustande. Ein Angebot des Bestellers kann die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid innerhalb von 14 Tagen ab Zugang annehmen. Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid behält sich vor, eine Bestellung des Kunden nicht anzunehmen, zum Beispiel weil die bestellte Ware nicht verfügbar ist oder der Bestellvorgang aus anderen Gründen nicht durchführbar ist. In diesem Fall unterrichtet Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid den Kunden von der Nichtannahme der Bestellung unverzüglich durch schriftliche oder elektronische Nachricht, ohne für deren Zugang zu haften.

Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik, und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.

Mündliche Auskünfte und Zusagen der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid, Prospekte und Werbeaussagen gleich welcher Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs- und Leistungsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar. Die Abbildungen der Produkte im Internet und im Katalog können von ihrem tatsächlichen Aussehen (Farbe, Größe, etc.) abweichen. Die Abbildungen im Internet und im Katalog sind daher ebenfalls unverbindlich.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt

Es gelten die ausgezeichneten Listenpreise in unserer Preisliste der Kataloge zum Zeitpunkt der Bestellung. Für Wiederverkäufer gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Wiederverkaufspreislisten.

Die Preise verstehen sich inkl. Anlieferung im Radius 100 kg von 86465 Welden der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid . Die Preise sind Brutto Preise und beinhalten 19% gesetzliche MwSt. Sonderanfertigungen sowie Sonderfarben gelten immer nur für den Zeitraum die ausgewiesen werden. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen Preislisten ihre Gültigkeit. Dies gilt für alle Medien (Internet/ Händlerplattform/ Verkaufskataloge/ Prospekte).

Die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid weist darauf hin, dass sie innerhalb Auslieferort 86465 Welden im Radius von 100 Kilometer frei Haus / frei Baustelle liefert. Die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid behält sich vor, eine Lieferung ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleibt die Ware Eigentum der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid. Bei Veräußerung der Waren an Dritte gilt der erweiterte Eigentumsvorbehalt.

Die Lieferungen erfolgen auf Rechnung oder Barzahlung bei Abholung oder Anlieferung.

Bei bestehenden Geschäftsverhältnissen ist eine Lieferung gegen Rechnung möglich. Der Kunde hat die Möglichkeit durch vorherige Banküberweisung zu überweisen. Bei Auslandsüberweisungen sind die jeweiligen Gebühren zu beachten, damit der volle Rechnungsbetrag dem Konto der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid gut geschrieben wird. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen stehen der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid auch ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz, mindestens jedoch 1% pro angefangenen Monat zu. Alle Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet, unabhängig von anders lautenden Bestimmungen des Kunden.

Die Aufrechnung mit Forderungen, die weder unbestritten, noch rechtskräftig festgestellt sind, sowie die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes sind ausgeschlossen. Die Geltendmachung eines möglichen Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt. Vor der vollständigen Zahlung fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Zinsen und etwaiger Kosten ist die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid auch ohne Nachfristsetzung zu weiteren Lieferungen oder Leistungen aus laufenden Verträgen nicht verpflichtet.

Liegt der Lieferort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, so wird der Kaufpreis mit Annahme der Bestellung fällig und kann ausschließlich per Vorauskasse beglichen werden. Die Preise in Euro gelten ausschließlich für dessen offiziellen Währungsraum dieser Währung.

Für Lieferungen nach Österreich berechnet die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid die entstandenen Transportkosten. Die genauen Versandkosten werden Ihnen bei der Auftragsbestätigung bzw. auf Anfrage mitgeteilt. Alle anderen Länder EU/Weltweit müssen schriftlich angefragt werden. Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid verpflichtet sich gleichzeitig, den Besteller unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 4. Lieferung, Lieferfristen und Termine

Der Versandweg und -mittel sind ohne besondere Vereinbarung der freien Wahl der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid überlassen. Die Anlieferung im Umkreis von 100 Kilometer erfolgt mit einem 18 Tonnen LKW mit Kran oder auch Größer. Hier muss eine Zufahrt zum Abladeort sowie die Befahrbarkeit des Untergrundes gewährleistet sein.

Die Aufstellung der Mülltonnenbox erfolgt auf einen befestigten Untergrund (Fundament, Pflaster, Platten oder ähnliches). Dieser sollte in Waage liegen und der Größe der Mülltonnenbox entsprechen, sowie die Tragfähigkeit ( zwischen 400 kg bis ca 1100 kg pro Box) des Untergrundes muss vorhanden sein. Sollte keine ordnungsgemäße Aufstellung der Mülltonnenbox gewährleistet sein, übernehmen wir keine Gewähr. Es kann Wasser oder Schnee eindringen, was kein Reklamationsgrund darstellt. Bei Aufstellung auf weichem Untergrund (Sand, Gras, Stein oder ähnliches) übernehmen wir keine Gewähr. Mülltonnenboxen dürfen nicht mit Erdreich bedeckt werden. Sollte Hanglage vorhanden sein benötigt man hier spezielle Hangbefestigungsmaßnahmen.

Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware am Haus / Baustelle abgeladen wird oder bei Selbstabholung in den Geschäftsräumen auf das Fahrzeug des Käufers oder an Dritte geladen wird.

Die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid ist zu Teillieferungen und entsprechender Rechnungsstellung berechtigt. Die Versandkosten erhöhen sich hierdurch für den Besteller nicht.

Lieferfristen und -Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als solche vereinbart sind. Sie beginnen mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Angaben auf der Website und sonstigen Werbemedien von Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid stellen nur Richtwerte dar.

Im Falle höherer Gewalt, sonstiger von der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid zu vertretender - auch vorübergehender - Unwägbarkeit oder nicht rechtzeitiger oder ordnungsgemäßer Lieferung durch Vorlieferanten ist die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder, falls ein Ende der Behinderung nicht abzusehen ist, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Befindet sich die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid in Verzug, ohne dass höhere Gewalt, sowie der Verzug von Vorlieferanten die Ursache ist, kann der Kunde eine angemessene Nachfrist mit der Erklärung setzen, dass er nach Ablauf dieser Frist die Annahme der Lieferung oder Leistung ablehnt. Nach ergebnislosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Kunde zum Rücktritt berechtigt.

Die Anlieferzeit sind circa Angaben und können nicht exakt eingehalten werden, da aufgrund der Anfahrt und mehreren Abladestellen keine genaue Zeit festgestellt werden kann.

Die Zufahrt muss für einen LKW bis 18 Tonnen gewährleistet sein. Standzeiten und Wartezeiten sind bis 30 Minuten beinhaltet. Weitere Standzeiten (Stundensatz 30€ / Stunde) werden in Rechnung gestellt. Kann die Ware nicht gemäß unserer Lieferbedingungen aufgestellt werden, wird sie nur abgeladen oder kostenpflichtig zurückgenommen.

Bei Anlieferung muss eine Parkmöglichkeit für circa 20 Minuten gewährleistet sein, damit der fließende Verkehr nicht gehindert wird. Der Kran zum Abladen der Mülltonnenboxen benötigt beidseitig Raum zum ausfahren der Stützen. Der Gesamtplatz von 9,50 Meter Länge und 4,00 Meter Breite muss vorhanden sein, um zu rangieren und die Stützfüße auszufahren. Die Mülltonnenboxen können nur im Ladebereich des Krans ebenerdig abgeladen werden.

Der Untergrund zum Abladen sowie der Untergrund an dem der LKW mit seinen Stützfüßen steht,muss für schweres Gewicht ausgelegt sein. Bei einer Oberflächenbeschädigung an Platten, Teer oder Pflaster kann durch das Gewicht des LKW´s ein starker Druck entstehen, hier kann keine Haftung übernommen werden.

§ 5 Gewährleistung, Mängeluntersuchung

Es handelt sich bei der Herstellung um natürliche Materialien die zu Schwankungen in der Beschaffenheit der Produkte führen wie z.B. Ausblühen (weißer Schleier verschwindet nach einiger Zeit), Farbschwankungen, Poren, Oberflächenrisse usw. Der Korpus ist aus Sichtbeton, der Rücken ist Sichtbeton handgeglättet. Alternativ kann auch Waschbeton bestellt werden. Es handelt sich um keine Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit wie sie der DIN - Normen entsprechen. Für Tausalzschäden übernehmen wir keine Haftung. Farben können aus drucktechnischen Gründen in Katalog oder Internet vom Original abweichen. Abweichungen von Maße und Gewichten kann der Käufer keinerlei Rechte herleiten.

Mängelansprüche bestehen nicht, wenn die gelieferte Ware sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die Beschaffenheit nicht von unerheblichen Mängeln abweicht.

Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden oder Falschlieferung zählen, so reklamieren Sie bitte solche Fehler sofort jedoch spätestens innerhalb 1 Woche gegenüber der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid oder dem Fahrer der die Artikel anliefert. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, auf Mängelbeseitigung oder Neulieferung. Mängel werden von der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid in angemessener Frist behoben. Voraussetzung ist, dass die Mängel mitgeteilt und reproduzierbar bzw. sichtbar sind. Sind mitgeteilte Mängel bei einer Überprüfung nicht feststellbar, so trägt der Kunde die Kosten der Überprüfung und alle weiteren damit zusammenhängenden Kosten. Für Unternehmer wie auch für Verbraucher gewähren wir eine Gewährleistungsfrist von 2 Jahren ab Ablieferung der Ware.

Sollte ein bestellter Artikel oder Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid berechtigt, sich von der Vertragspflicht zur Lieferung zu lösen; Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid verpflichtet sich gleichzeitig, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwa erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

§ 6 Haftungsbegrenzung

Schadensersatzansprüche aus Verzug, Unmöglichkeit der Leistung, Verletzung von vertraglichen und gesetzlichen Neben- und Schutzpflichten, Verschulden bei Vertragsschluss und außervertragliche Haftung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln seitens der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid oder einem seiner gesetzlichen Vertreter verursacht worden ist. Die Haftung ist begrenzt auf den bestellten Warenwert. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, bei welchem die gesetzlichen Vorschriften unberührt bleiben.

Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragsvolumens begrenzt. Bei sämtlichen Betonwaren gilt, dass der Schadensersatz höchstens bis zur Höhe des Rechnungsbetrages geleistet wird.

§ 7 Datenspeicherung

Die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid speichert alle Daten des Kunden während der Dauer des Vertragsverhältnisses elektronisch, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. All dies erfolgt auf Grundlage der Datenschutzbestimmungen.

Die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid wird dem Kunden auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen. Die Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet können technisch in der Lage sein, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.

§ 8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so soll das die Gültigkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht beeinträchtigen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von der Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid bestimmt worden wäre, wenn die Unwirksamkeit der Bestimmung oder die Lücke bekannt gewesen wäre.

§ 9 Schlussbestimmung

Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Sie können auch mittels Telefax oder E-Mail übersandt werden. Dies gilt auch für die von Firma Müllboxen Haid, Inh. Stefan Haid erstellten Rechnungen.


Müllboxen Haid
Inhaber Stefan Haid
Haldenloh A 3a 
D-86465 Welden
Telefon: 0049 (0) 8293 / 17 55
Fax: 0049 (0) 8293 / 71 55
Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Herstellung und Vertrieb von Betonfertigteile und Metallprodukten.

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